"Ein kommunales Vorkaufsrecht hätte den Markt verzerrt, öffentliche Käufer bevorzugt, die verfassungsmässig verankerte Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit geschwächt, Unsicherheit geschaffen und Investitionen gehemmt", erklärt Hans Egloff, Präsident des HEV Kantons Zürich. Die Folgen einer solch verfehlten Wohnbaupolitik lassen sich in Genf oder Lausanne deutlich beobachten: Private Käufer zögern, Investoren ziehen sich zurück, Projekte werden sistiert – das Resultat sind weniger neue Wohnungen. Zudem bleibt die Finanzierung staatlicher Liegenschaftskäufe unsicher. Rückstellungen, neue Fonds oder gar Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen.
Vorkaufsrecht reine Symbolpolitik
Albert Leiser, Direktor des HEV Kanton Zürich, betont: "Das Vorkaufsrecht hätte lediglich Besitzverhältnisse verschoben, ohne das Wohnungsangebot zu erhöhen – reine Symbolpolitik." Nur wenige begünstigte Mieterinnen und Mieter würden zudem von tieferen Mieten profitieren – während der Mittelstand die Kosten trägt.
Massiver Eingriff in Privateigentum
Die von SP, Grünen, AL, GLP, EVP und dem Mieterverband unterstützte Initiative hätte Gemeinden ermächtigt, mit Steuergeldern Grundstücke und Liegenschaften zu den vereinbarten Verkaufsbedingungen zu erwerben. Der HEV Kanton Zürich kritisierte stets, dass die Initiative die Eigentumsgarantie sowie die Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit verletzt, die Rechtssicherheit schwächt, Gemeinden zu Preistreibern macht und keinen neuen Wohnraum schafft.
Der Verband unterstützte stattdessen den Gegenvorschlag von Regierungs- und Kantonsrat, der den Rahmenkredit für die kantonale Wohnbauförderung auf 360 Millionen Franken verdoppelt. Mit der gleich hohen Mitfinanzierung durch die Gemeinden stehen künftig bis zu 720 Millionen Franken für den Bau neuer Wohnungen zur Verfügung.